Vergangene Woche konstituierte sich der 21. Bundestag der Bundesrepublik Deutschland – neue Parteienverhältnisse und 222 erstmals gewählte Abgeordnete. In den vergangenen Jahren hielt Stefan Schwartze das Amt des Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises inne. Nun vertritt Joachim Ebmeyer den Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II im Deutschen Bundestag.
Schnelle Fragen an Sie:
Wählen ab 16? Nein. Das Mindestalter für Wahlen sollte meiner Meinung nach bei 18 Jahren liegen, denn dann übernimmt man grundsätzlich volle rechtliche Verantwortung für sein Leben.
Einführung der Wehrpflicht? Ja, denn wir können uns nicht mehr auf die USA als Schutzmacht berufen und müssen in Europa somit lernen, auf eigenen Beinen zu stehen.
Erhöhung des Mindestlohns? Die Erhöhung des Mindestlohns sollte der Mindestlohnkommission bestehend aus Arbeitsgeber- und Arbeitnehmervertretern überlassen bleiben.
Reform der Schuldenbremse? Ist aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage notwendig geworden und bereits erfolgt.
Fortführen des Kulturpasses? Ja, es ist ein sehr gutes Mittel, um allen Kinder und Jugendliche einen Kino-, Konzert- oder Theaterbesuch zu ermöglichen.
Sie sind Fußballtorwart. Was sollte man sonst über Sie wissen?
Ich wohne in Enger, bin da auch groß geworden und habe in mehreren Fußballvereinen als Torwart gespielt. Ich habe nach dem Abitur einige Monate Work and Travel in Australien gemacht. In Berlin und Münster habe ich studiert und meinen Bachelor und Master in Volkswirtschaftslehre gemacht. Nach einigen Jahren in Berlin lebe ich mit meiner Frau und meinen beiden Töchtern wieder in Enger. Als Wahlkreisabgeordneter bleibe ich dort auch wohnen.
Sie konnten bereits Erfahrungen unter anderem als Büroleiter verschiedener Bundestagsabgeordneter im politischen Berlin sammeln, waren aber auch bis Ende 2024 in der Privatwirtschaft als Unternehmensberater aktiv. Wieso möchten Sie nun selbst als Abgeordneter politisch aktiv werden?
Ich bin schon seit meiner Jugend politisch aktiv und war immer daran interessiert, Lösungen für ein besseres Miteinander zu finden. Das hat sich über die Jahre nicht verändert. Ich möchte sogar sagen, das Gefühl, sich für andere einsetzen zu wollen, also für den Wahlkreis Herford – Bad Oeynhausen, ist über die Jahre immer stärker geworden.
Sie haben zwei Töchter. Welche Perspektiven nehmen Sie dadurch mit in den Bundestag? Was möchten Sie konkret für Jugendliche und Kinder verändern?
Dadurch, dass ich die nächste Generation zu Hause Tag für Tag erlebe, nehme ich automatisch die Perspektive meiner Kinder ein, wenn es um Entscheidungen geht, die deren Zukunft betreffen. Für mich ist es wichtig, dass die junge Generation ermutigt wird, ihr Leben in die Hand zu nehmen und selbst zu gestalten. Eigenverantwortung ist mir besonders wichtig und das möchte ich auch bewusst Jugendlichen mit auf den Weg geben. Das beginnt mit einer guten Erziehung im Elternhaus und dazu noch eine gute Bildung im Kindergarten und in der Schule. Dafür ist es wichtig, dass wir gut ausgestattete Kitas und Schulen haben und natürlich motivierte und qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer. Jugendliche und Kinder müssen sich frei entfalten können und in Freiheit und Sicherheit leben. Dafür arbeiten wir als Abgeordnete.
Wie würden Sie Ihre politische Arbeit beschreiben? Welche Werte stehen bei Ihrer Arbeit besonders im Vordergrund?
Mir sind drei Dinge besonders wichtig, die im Vordergrund meiner politischen Arbeit stehen:
Verantwortung und Verlässlichkeit – Politik braucht Verlässlichkeit. Ich trete dafür ein, dass Entscheidungen gut abgewogen, nachvollziehbar und dauerhaft tragfähig sind – für den Einzelnen wie für die Gesellschaft als Ganzes.
Freiheit und Eigenverantwortung – Ich bin überzeugt: Jeder Mensch soll die Freiheit haben, sein Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten – im Rahmen unserer Gesetze und im Bewusstsein der Verantwortung für andere.
Zusammenhalt und Familie – Der soziale Kitt unserer Gesellschaft sind starke Familien, lebendige Gemeinschaften und das Ehrenamt. Sie verdienen besondere politische Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Sie wurden als Abgeordneter unseres Wahlkreises mit knapp 2.000 Wählerstimmen mehr (circa einem Prozentpunkt) als Stefan Schwartze, gewählt. Welche Interessen unseres Wahlkreises möchten Sie konkret vertreten?
Ich möchte, dass unser Wahlkreis bei der Digitalisierung schneller zum Zuge kommt. Ich möchte eine effiziente und schlanke Verwaltung, kontrollierte und geregelte Migration, eine funktionierende Infrastruktur und Mobilität in unserem ländlichen Kreis. Man muss sich wieder sicher fühlen können bei uns zu Hause. Die Gesundheitsversorgung im Wahlkreis muss funktionieren. Und ich möchte mich dafür einsetzen, dass die heimischen Unternehmen, die viele Arbeitsplätze schaffen, weiterhin im Wahlkreis bleiben und hier investieren.
„Deutschland will den Politikwechsel“, titelt der CDU-Kreisverband auf Facebook. Für welchen Politikwechsel möchten Sie sich persönlich starkmachen?
Ich finde, dass Arbeit sich wieder mehr lohnen sollte. Alle Reformen, die dafür sorgen, dass am Ende des Monats die arbeitende Bevölkerung mehr Geld zur Verfügung hat, müssen angegangen werden. Fleiß und Arbeit müssen sich wieder lohnen. Von daher denke ich, dass eine Reform des Bürgergeldes, besonders die Mitwirkungspflichten und Sanktionsmöglichkeiten, absolut sinnvoll sind. Auch bin ich der festen Überzeugung, dass wir die Zuwanderung nach Deutschland stärker kontrollieren und besser ordnen müssen. Dabei geht es mir auch darum, unsere Städte und Gemeinden bei dieser riesigen Aufgabe zu entlasten.
Auf Ihrer Website machen Sie sich für das Abschaffen des Bürgergeldes stark. Was sagen Sie den knapp zwei Millionen Kindern, die unter anderem auf das Bürgergeld angewiesen sind?
Das Bürgergeld schadet unserer Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der es nicht tut – dieser Grundsatz wird durch das Bürgergeld oft untergraben. Viele Unternehmen berichten von Stellen, die nicht besetzt werden, obwohl es zahlreiche Arbeitslose gibt. Gleichzeitig steigt die Belastung für die Sozialkassen. Das Bürgergeld trägt jedoch dazu bei, dass sich Abhängigkeiten verfestigen und die Motivation zur Arbeit sinkt.
Deshalb möchte ich, dass wir das Bürgergeld nicht abschaffen, sondern durch eine Grundsicherung ersetzen, die durch klare Regeln Anreiz zum Arbeiten gibt, aber auch denjenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, unterstützt. Das betrifft auch Kinder, die darauf angewiesen sind.
Welche Rolle wird der menschengemachte Klimawandel in Ihrer Arbeit spielen?
Dass wir den Klimawandel bremsen müssen, ist völlig klar. Wir wissen es nicht nur, wir spüren es am eigenen Leibe, dass sich das Klima in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten verändert hat. Und darauf müssen wir angemessene Antworten geben. Ich setze mich in Ostwestfalen-Lippe für einen Ausbau unserer Wirtschaft ein, die in Kreisläufen funktioniert. Einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wir auch dadurch, dass wir Ressourcen mehrfach einsetzen und wiedergewinnen. Dazu haben wir hier vor Ort gute Voraussetzungen.
Das Bildungssystem zum Beispiel in NRW scheint deutliche Defizite aufzuweisen: Lehrkräftemangel, marode Schulgebäude (Wir selbst gehen teilweise auf eine Container-Schule), Bildungsungerechtigkeit, und vieles mehr. Was möchten Sie auf Bundesebene für uns verändern?
Ich möchte gerne, dass die Bundesländer in die Lage versetzt werden, über Förderprogramme des Bundes die notwendige Modernisierung der Schulgebäude voranbringen. Auch die Digitalisierung möchte ich in den Schulen voranbringen. Wir leben in einer digitalisierten Gesellschaft, darauf müssen wir unsere Kinder verantwortungsvoll vorbereiten.
Wie planen Sie, die Integration von Migranten in Deutschland zu fördern, insbesondere im Hinblick auf Sprachunterricht, berufliche Qualifizierung und soziale Eingliederung?
Wer die notwendigen Voraussetzungen für einen Aufenthalt in Deutschland mitbringt und sich in unsere Gesellschaft integrieren möchte, dem dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden. Ich weiß, dass händeringend Fachkräfte in vielen Berufszweigen gesucht werden. Die beste Förderung gelingt dann meiner Meinung nach „on the job“. Und ein funktionierender und bürokratiearmer Staat würde dabei helfen, Fachkräfte schneller zu bekommen.
Viele Jugendliche sorgen sich um ihre berufliche Zukunft. Wie wollen Sie die Wirtschaft stärken und neue Arbeitsplätze schaffen, besonders für junge Berufseinsteiger?
Wir möchten mit der neuen Bundesregierung die Wirtschaft von ihren Fesseln befreien. Bürokratie muss weniger werden, denn so wird Geld und Personal unnötig gebunden. Es muss sich auch rentieren, in Deutschland zu investieren und sich wirtschaftlich zu betätigen. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann können junge Menschen wieder positiver in die Zukunft blicken.
Als neu gewählter Abgeordneter: Wie planen Sie, mit Jugendlichen in Kontakt zu bleiben und ihre Anliegen im Bundestag zu vertreten?
Ich möchte gerne so viele Schulen wie möglich in meinem Wahlkreis besuchen und mit Euch ins Gespräch kommen. Es kommen auch viele Schülergruppen nach Berlin, die ich im Bundestag zum Gespräch treffe. Über meine Kanäle bei Instagram und TikTok informiere ich über eine Arbeit und Positionen. Hier kann man jederzeit mit mir in Kontakt treten. WhatsApp und E-Mail geht natürlich auch.
