Vergangenen Dienstag wurde die CDU-Politikerin Julia Klöckner in der ersten Sitzung des Bundestages zur Bundestagspräsidentin, dem zweithöchsten Amt Deutschlands, gewählt. Davor leitete der Alterspräsident Gregor Gysi (Die Linke) die Sitzung. Nach der Wahl der Bundestagspräsidentin wurden die Stellvertreterinnen und Stellvertreter von den Abgeordneten gewählt. Für die SPD kandidierte Josephine Ortleb. Die CDU stellte Andrea Lindholz auf. Für die Grünen kandidierte der Ex-Vorsitzende Omid Nouripour. Des Weiteren wurde Bodo Ramelow, der frühere Ministerpräsident von Thüringen, von den Linken gewählt. Die AfD war mit dem Ergebnis ihres Kandidaten nicht zufrieden, denn Gerold Otten (AfD) wurde nicht gewählt. Auf Wunsch der AfD gab es noch einen zweiten und dritten Wahlgang bei dem Otten auch nicht gewählt wurde.

Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD:

Die Koalitionsgespräche sind nun im vollen Gange. Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) sind die Leiter der SPD. Die CDU hat alle Spitzenpolitiker wie zum Beispiel Phillip Amthor oder Carsten Linnemann in verschiedene Arbeitsgruppen unterteilt, in denen sie sich nun einigen sollen. Die Fraktionsvorsitzenden beider Parteien gaben bekannt, dass sie sich auf folgende Punkte schon geeinigt haben:

– Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 % zu 7 % das heißt, Lebensmittel werden etwas günstiger.

– Bürgergeld wird ersetzt durch eine Grundsicherung

– Wer nach der Rente arbeitet, kann bis zu 2000 € steuerfrei verdienen.

– Menschen ohne Reisepapiere sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden.

Ist Olaf Scholz noch Kanzler?

Olaf Scholz wird wahrscheinlich im April von der neuen Regierung abgelöst. Friedrich Merz möchte die Koalitionsgespräche so schnell wie möglich beenden. Allerdings gefällt ihm der Name „Große Koalition“ (GroKo)  nicht, deswegen sucht er nach einer neuen Idee. Meine Idee wäre die „Schwarzbrot“ Koalition.

Text: Haron Khalaf

(C): Fotograf/in: Thomas Koehler / photothek